Informationen und Einschätzungen zum Polizeieinsatz während des AfD-Parteitags

Stand: 27. Juni 2018

Die Polizei plant den AfD-Parteitag mit einem Großaufgebot von rund 2000 Bullen zu schützen (Das ist eine Angabe gegenüber der Presse, vermutlich werden also noch viel mehr Bullen im Einsatz sein). Zu diesem Zweck werden die Einsatzkräfte nach Presseinformationen wohl den gesamten Messeparkplatz Nord (13) absperren. Es ist außerdem damit zu rechnen, dass Hubschrauber eingesetzt werden, um die Umgebung des Messegeländes und im Falle von Ausschreitungen in der Innenstadt auch die Situation vor Ort zu beobachten und für “besondere und schwerwiegende Szenarien” wird die Polizei sogar die in Bayern eher selten sichtbaren Wasserwerfer bereithalten. Es ist außerdem wohl mit zahlreichen Vorkontrollen und präventiven Ingewahrsamnahmen zu rechnen. Die Polizei drückt das folgendermaßen aus: “Allerdings werden wir gegen gewaltbereite Demonstranten, insbesondere erkannte Gewalttäter, Extremisten und Rädelsführer konsequent und bei niedriger Einschreitschwelle vorgehen.”

Einsatz an der Messe und entlang der Demorouten

An der Messe und entlang der Demorouten wird es vermutlich die größte Polizeipräsenz geben. Vermutlich werden die Bullen die Demo von der Messe in die Innenstadt im Spalier begleiten. Das Messegelände dagegen wird großräumig abgesperrt. Der entsprechende Abschnitt der dorthin führenden Friedrich-Ebert-Straße ist komplett gesperrt, nur Personen die eine Berechtigung vorweisen können, dürfen dort durch. Damit wird also auch eine Anreise zum Kundgebungsort auf dem Messeparkplatz Süd mit Bussen oder Autos unmöglich sein.

Außerdem soll der Zugang zum nördlichen Messeparkplatz und dem Messegelände selbst allen verwehrt werden, die nicht nachweisen können, dass sie zur AfD gehören oder eine andere Berechtigung haben.

Vermutlich wird eine der Messehallen als GeSa genutzt werden.

Einsatz im Rest der Stadt

In der Innenstadt werden unter anderem Zivilbullen, aber auch sichtbare Polizeieinheiten in der Nähe von im Reiseführer genannten Objekten unterwegs sein. Die Polizei muss sich selbst und der Bevölkerung jedoch eingestehen, dass es nicht möglich sein wird, alle Gebäude rund um die Uhr zu schützen.

Unserer Einschätzung nach wird die Polizei vor allem am Morgen und Abend des 30. Junis einen Schwerpunkt auf die Hotels, darunter vor allem das Holliday Inn Express, aber auch andere Hotels, in denen AfD-Kader untergebracht sind, legen.

Private Sicherheitsdienste

Weil die Polizei angekündigt hat, nicht alles schützen zu können, werden einige Objekte wohl durch private Sicherheitsdienste geschützt werden. Bekannt ist, dass der AfDler Markus Bayerbach und die CSU einen privaten Sicherheitsdienst engagiert haben. Aber auch die Stadt will einige der städtischen Gebäude durch private Sicherheitsdienste schützen lassen. Um welche Gebäude es hier geht ist allerdings nicht bekannt.

Wo die Bullen schlafen …

Da Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden sollen, bedarf es wohl auch einiger Übernachtungsplätze für die von weiter weg angereisten Bullen. Dazu soll nach Informationen der Augsburger Allgemeinen sowohl auf Hotels und Pensionen – vielleicht findet ihr dann abgestellte und unbewachte Einsatzfahrzeuge vor den Hotels – zurückgegriffen, als auch Schlafplätze in den Bereitschaftspolizeikassernen Dachau (John-F.-Kennedy-Platz 1, 85221 Dachau – das ist übrigens eine ehemalige SS-Kasserne) und Königsbrunn (Föllstraße 24, 86343 Königsbrunn) zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen über den Polizeieinsatz: